Vorstoss der CVP-Fraktion zur Reaktordeponie Tuggen
 
Reaktordeponie Tuggen – ein sicherer und notwendiger Standort?
Interpellation von CVP-Kantonsrat Paul Ruoss, Tuggen
 
Behörden und Bevölkerung wurden im Herbst 2006 vom Regierungsrat eingeladen, sich im Mitwirkungsverfahren zum Richtplan des Kantons Schwyz zu beteiligen. Diese Möglichkeit wurde ausgiebig genutzt und damit ein wichtiger Schritt in der öffentlichen Diskussion rund um die Nutzung unseres Lebensraumes getan.

Das Richtplangeschäft „Schlackendeponie Tuggen“ findet sich unter der Rubrik RM-19. Der geplante Standort liegt an einem in westlicher Richtung geneigten Moränenabhang unmittelbar über dem ehemaligen Lehmabbaugebiet der ZZ Wancor AG.
Im Koordinationsblatt RM-19 ist das Projekt unter anderem wie folgt umschrieben: „Der Standort auf dem ehemaligen ZZ Wancor-Gelände eignet sich nebst der guten verkehrstechnischen Erschliessung vor allem auf Grund der geologischen Begebenheiten.“
Weiter heisst es auf diesem Blatt unter Nutzen: “Die Inbetriebnahme einer neuen Reaktordeponie im Einzugsgebiet der KVA Niederurnen wird gemäss heute aktuellen Annahmen (Stand 2005) in etwa 10 Jahren notwendig sein."

In der heute durch die KVA Niederurnen genutzten Deponie Attinghausen geht man jedoch von einer Deponiekapazität von 20 bis 30 Jahren aus.

Im Zuge der zurzeit laufenden Rekultivierung des ehemaligen Lehmgrubenareals sind in weiten Gebieten massive Rutschungen und Setzungen aufgetreten. Dies führte bereits zu grossen Schäden an umliegenden Gebäuden und Liegenschaften. Es muss also davon ausgegangen werden, dass es sich hier um ein geologisch instabiles Gelände handelt. In einem geologisch instabilen Gelände darf gemäss Technischer Verordnung über Abfälle, Anhang 2, Kap.1, Abs. 3 (TVA) keine Reaktordeponie erstellt werden.

In der Richtplan- Vernehmlassungsantwort vom 19.04.2007 heisst es unter anderem „Der Eintrag im Richtplan hält lediglich fest, dass eine Deponie an dieser Stelle für machbar gehalten wird und eine weiterführende Planung vorgesehen ist“. Genau hier liegt einer der Schwachpunkte.
Wie kann ein Deponiestandort als machbar bezeichnet werden, wenn das Gelände als geologisch instabil taxiert werden muss und somit eine der wichtigsten Bedingungen der TVA nicht erfüllen kann?

Zurzeit gelangen neue, verbesserte Verfahren auf den Markt, bei dem sich die anfallende KVA-Schlacke im sogenannten Trockenaustrag herstellen lässt. Das Endprodukt fällt mit diesen Verfahren nahezu in Inertstoffqualität an. Es kann also mit wesentlich weniger Umweltrisiken deponiert werden.

Angesichts dieser veränderten Ausgangslage bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat der Regierungsrat Kenntnis über die geologische Instabilität des geplanten Deponiestandortes?

2. Welche Massnahmen gedenkt der Regierungsrat einzuleiten, um den in der TVA aufgeführten Standortanforderungen Nachachtung zu verschaffen?

3. Können auf Grund der unsicheren Lage den Betroffenen weitere Planungs-aufwendungen zugemutet werden oder sollte das Richtplangeschäft RM-19 nicht unverzüglich aus dem Richtplan gestrichen werden?

4. Ist der Bedarf des Deponiestandortes Tuggen, auch aus Sicht der Überkapazitäten, immer noch ausgewiesen?

5. Ist der Deponiestandort Tuggen, auch aus Sicht der neuen, sich auf dem Markt etablierenden Verfahren noch sinnvoll und notwendig?

Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen.

Tuggen, 20. September 2007
KR Paul Ruoss
 
 
 
 
 
 

Letzet Bearbeitung: Donnerstag, 26 März 2009 21:14